Kleingeld

(Subventionen)

Wenn bei der Parteispendenaffäre von Millionen oder gar von zig Millionen die Rede ist, dann halten manche nicht unterrichtete Bürger das bereits für einen Skandal ersten Ranges. Dabei handelt es sich aber nur um die Spitze eines Eisberges, demgegenüber diese Summen nur Kleingeld sind. Der wahre Eisberg versteckt sich in den Subventionen dieser sogenannten Demokratie. Dazu hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel eine interessante Studie erstellt:

(Institut für Weltwirtschaft, Düsternbrooker Weg 120, D-24105 Kiel, Kieler Arbeitspapier Nr. 793)

             „Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland – Bestandsaufnahme und Bewertung, von Alfred Boss und Astrid Rosenschon, Januar 1997

S. 7: c. Vergleich der Ergebnisse

             Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für das Jahr 1995 Subventionen in Höhe von 116 Mrd. DM aus (Tabelle 1), die VGR (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) dagegen nur 75 Mrd. DM.

             S. 16: Einer lückenlosen Erfassung aller Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland stehen ein Mangel an Daten bzw. zu hohe Informationskosten im Wege.

             Subventionspolitik bewegt gewaltige Finanzmassen

Die einzelnen Subventionen summieren sich zu einem Gesamtvolumen von 298 Mrd. DM im Jahr 1995 (Tabelle 6). Dies sind in Relation

– zum Bruttosozialprodukt (BSP) rund 8 ½ vH.

– zum Volkseinkommen rund 11 vH.

– zum Steueraufkommen rund 37 vH.

– zu den Verteidigungsausgaben 625 vH.

             Der für das Subventionsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland ermittelte Betrag von 298 Mrd. DM müßte wohl kräftig aufgestockt werden, wollte man eine vollständige Rechnung präsentieren. Über die Höhe des Aufschlags auf das quantifizierbare Subventionsvolumen kann man mangels Daten aber nur spekulieren. Nicht auszuschließen ist, dass das Subventionsvolumen einschließlich der nicht quantifizierbaren Subventionen im Jahr 1995 eine Größenordnung von 370 Mrd. DM erreicht. Dieser Betrag entspricht dem gesamten Einkommensteueraufkommen (Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Zinsabschlag, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Solidaritätszuschlag zusammen); in Relation zu dem Steueraufkommen sind es rund 45 vH.

             Zu bedenken ist auch, dass mit der Subventionspolitik Verwaltungskosten entstehen. Die Verwaltungskosten des öffentlichen Sektors können aber nicht einzelnen Tätigkeiten zugerechnet werden.“ Das sind Summen, nicht wahr?

             Die deutschen Abgeordneten waren natürlich ganz verrückt nach dieser Studie – ein einziger von ca. 600 hat sie tatsächlich angefordert! Das ist demnach hier die Milliardenfrage:

             An wen werden hinter den Kulissen jedes Jahr ca. 250 Milliarden Mark verteilt? So etwas nennt man Subventionskorruption und Erpressungsbedienung. Der ‚Versailler Friedens-Vertrag‘, die UN-Feindstaatenklauseln, der ‚Deutschlandvertrag‘ und der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ lassen grüßen!

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Nun, ich hoffe, dass diese paar Seiten für den Leser wieder Grund zum Nachdenken sind. Die Welt der Politik ist kompliziert und ähnlich gelagert, wie Goethe seinen Mephisto artikulieren läßt:

“Was diese Wissenschaft betrifft,

Es ist so schwer, den falschen Weg zu meiden,

Es liegt in ihr so viel verborgnes Gift,

Und von der Arznei ist’s kaum zu unterscheiden.

Am besten ist’s auch hier, wenn Ihr nur einen hört

Und auf des Meisters Worte schwört.

Im ganzen – haltet Euch an Worte!

Dann geht Ihr durch die sichre Pforte

Zum Tempel der Gewissheit ein.”

Mephisto spricht hier zwar über Theologie, aber wie ich denke, paßt es auch zur Politik recht gut.

             Bürger ohne politischen Führerschein sollten nicht wählen dürfen, denn wählen ist viel gefährlicher als Autofahren. Die Deutschen haben schon zu oft in den letzten hundert Jahren die falschen Politiker gewählt. Sie hatten viele Gelegenheiten zu lernen, aber sie wollen es einfach nicht.

             Es dürfte auch dem Laien klar sein, dass sich in diesem Paket Hunderte von Einzelposten verbergen. Bei den öffentlichen Diskussionen werden aber meistens nur einige wenige genannt, denn selbstverständlich sollen die naiven Wahlbürger überhaupt nicht erfahren, was hinter den Kulissen gespielt wird.

             Wer die Vergangenheit mit Irrtümern und Lügen bewältigen will, wird einen positiven Lernprozeß für die Gegenwart und Zukunft verhindern und dazu beitragen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen!

             Das hier aufgezeigte Verhalten der verantwortlichen Politiker ist demnach:

1. Verlogen, Volksbetrug, somit gegen die Menschenwürde gerichtet (Art. 1 GG)

             2. Amtsmißbrauch durch Beamte.

             3. Bürgerfeindlich.

4. Antidemokratisch > Kommunistisch > Nazionistisch

Die Bürgerforderung lautet somit:

             Offenlegung aller Subventionen in Form von computertauglichen Tabellen im Internet.

             Dem Institut für Weltwirtschaft sei gedankt. Wie ich erfahren durfte, hat sich an den obengenannten Zuständen bis heute (2006) nichts geändert. Der Volksbetrug wird geradlinig fortgesetzt. Sie können sich unter „www.uni-kiel.de/ifw“ die aktuellen Daten als pdf-Datei auf Ihren Computer laden.

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Zu diesem Komplex gehören auch die versteckten Zahlungen zur Sanierung von EU-Ländern. Sie können sich darüber gut unter folgender Adresse informieren: http://www.swg-hamburg.de/Wirtschaft/wirtschaft.html

Der Artikel heißt „Deutschlands monetärer Aderlass - Geldpolitik:: ‘Deutsche’ Euro finanzieren die Wirtschaftswunder an der europäischen Peripherie - Wilhelm Hankel.

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Quelle: Dieter Rüggeberg: Geheimpolitik - Der Fahrplan zur Weltherrschaft

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