Kleingeld!

Subventionen in Deutschland

Wenn bei der Parteispendenaffäre von Millionen oder gar von zig Millionen die Rede ist, dann halten manche nicht unterrichtete Bürger das bereits für einen Skandal ersten Ranges. Dabei handelt es sich aber nur um die Spitze eines Eisberges, demgegenüber diese Summen nur Kleingeld sind. Der wahre Eisberg versteckt sich in den Subventionen dieser sogenannten Demokratie. Dazu hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel eine interessante Studie erstellt:

          (Institut für Weltwirtschaft, Düsternbrooker Weg 120, D-24105 Kiel, Kieler Arbeitspapier Nr. 793)

          „Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland – Bestandsaufnahme und Bewertung, von Alfred Boss und Astrid Rosenschon, Januar 1997

S. 7: c. Vergleich der Ergebnisse

          Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für das Jahr 1995 Subventionen in Höhe von 116 Mrd. DM aus (Tabelle 1), die VGR (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) dagegen nur 75 Mrd. DM.

          S. 16: Einer lückenlosen Erfassung aller Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland stehen ein Mangel an Daten bzw. zu hohe Informationskosten im Wege.

          Subventionspolitik bewegt gewaltige Finanzmassen

Die einzelnen Subventionen summieren sich zu einem Gesamtvolumen von 298 Mrd. DM im Jahr 1995 (Tabelle 6). Dies sind in Relation

– zum Bruttosozialprodukt (BSP) rund 8 ½ vH.

– zum Volkseinkommen rund 11 vH.

– zum Steueraufkommen rund 37 vH.

– zu den Verteidigungsausgaben 625 vH.

          Der für das Subventionsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland ermittelte Betrag von 298 Mrd. DM müßte wohl kräftig aufgestockt werden, wollte man eine vollständige Rechnung präsentieren. Über die Höhe des Aufschlags auf das quantifizierbare Subventionsvolumen kann man mangels Daten aber nur spekulieren. Nicht auszuschließen ist, dass das Subventionsvolumen einschließlich der nicht quantifizierbaren Subventionen im Jahr 1995 eine Größenordnung von 370 Mrd. DM erreicht. Dieser Betrag entspricht dem gesamten Einkommensteueraufkommen (Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Zinsabschlag, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Solidaritätszuschlag zusammen); in Relation zu dem Steueraufkommen sind es rund 45 vH.

          Zu bedenken ist auch, dass mit der Subventionspolitik Verwaltungskosten entstehen. Die Verwaltungskosten des öffentlichen Sektors können aber nicht einzelnen Tätigkeiten zugerechnet werden.“ Das sind Summen, nicht wahr?

          Die deutschen Abgeordneten waren natürlich ganz verrückt nach dieser Studie – ein einziger von ca. 600 hat sie tatsächlich angefordert! Das ist demnach hier die Milliardenfrage:

          An wen werden hinter den Kulissen jedes Jahr ca. 250 Milliarden Mark verteilt? So etwas nennt man Subventionskorruption und Erpressungsbedienung. Der ‚Versailler Friedens-Vertrag‘, die UN-Feindstaatenklauseln, der ‚Deutschlandvertrag‘ und der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ lassen grüßen!

          Kommentare D.R.: Die nicht quantifizierten Subventionen betragen somit 370 Miliarden minus 298 Milliarden = 72 Milliarden.

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Nun, ich hoffe, dass diese paar Seiten für den Leser wieder Grund zum Nachdenken sind. Die Welt der Politik ist kompliziert und ähnlich gelagert, wie Goethe seinen Mephisto artikulieren läßt:

“Was diese Wissenschaft betrifft,

Es ist so schwer, den falschen Weg zu meiden,

Es liegt in ihr so viel verborgnes Gift,

Und von der Arznei ist’s kaum zu unterscheiden.

Am besten ist’s auch hier, wenn Ihr nur einen hört

Und auf des Meisters Worte schwört.

Im ganzen – haltet Euch an Worte!

Dann geht Ihr durch die sichre Pforte

Zum Tempel der Gewissheit ein.”

Mephisto spricht hier zwar über Theologie, aber wie ich denke, paßt es auch zur Politik recht gut.

          Bürger ohne politischen Führerschein sollten nicht wählen dürfen, denn wählen ist viel gefährlicher als Autofahren. Die Deutschen haben schon zu oft in den letzten hundert Jahren die falschen Politiker gewählt. Sie hatten viele Gelegenheiten zu lernen, aber sie wollen es einfach nicht.

          Es dürfte auch dem Laien klar sein, dass sich in diesem Paket hunterte von Einzelposten verbergen. Bei den öffentlichen Diskussionen werden aber meistens nur einige wenige genannt, denn selbstverständlich sollen die naiven Wahlbürger überhaupt nicht erfahren, was hinter den Kulissen gespielt wird.

          Wer die Vergangenheit mit Irrtümern und Lügen bewältigen will, wird einen positiven Lernprozeß für die Gegenwart und Zukunft verhindern und dazu beitragen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen!

          Das hier aufgezeigte Verhalten der verantwortlichen Politiker ist demnach:

1. Verlogen, Volksbetrug, somit gegen die Menschenwürde gerichtet (Art. 1 GG)

          2. Amtsmißbrauch durch Beamte.

          3. Bürgerfeindlich.

          4. Umverteilung nach kommunistischem Muster.

5. Antidemokratisch.

Die Bürgerforderung lautet somit:

          Offenlegung aller Subventionen in Form von computertauglichen Tabellen im Internet.

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2010

Im Jahre 2010 wurde durch den Bundesrechnungshof veröffentlicht, dass das Ausmaß der Verschwendung durch die deutschen Politiker eine Summe von ca. 25 Milliarden Euro ausmacht.

          Gehe ich davon aus, das die „nichtquantifizierten Subventionen“ im Jahr 2010 ca. 40 Milliarden ausmachen, dann ergibt sich eine Summe von ca. 65 Milliarden Euro, die von den regierenden Politikern im Hintergrund verschoben werden.

2011

Die Zeitschrift „Der Steuerzahler 03/1" berichtet auf Seite 75 unter der Überschrift „Milliardengrab Arbeitsförderung - Steuergelder werden zur Zahlenkosmetik verwendet“ u.a.:

          Was passiert mit einem Unternehmen, das ungeprüfte Produkte auf dem Markt anbietet? Beispielsweise mit einem Pharmaunternehmen, das ein Medikament vermarktet, ohne seinen Nutzen zu kennen. Klar, eigentlich dürfte es solche Produkte gar nicht vertreiben. Und wenn, dann würde sie niemand kaufen. Das Unternehmen würde in der Regel auf den Kosten sitzen bleiben und pleitegehen. Doch zu jeder Regel gibt es eine Ausnahme, in diesem Fall das „Großunternehmen" Staat. Hier darf nämlich jeder Verantwortliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, deren Nutzen vollkommen unbekannt ist. So beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik, wo immer wieder ungeprüfte oder unwirksame Programme aufgelegt werden. Die Ausgaben für all diese Maßnahmen beliefen sich im letzten Jahr auf rund 20 Mrd. Euro (Bund und Arbeitsagentur, ohne Länder und Kommunen).

          Schlechtes Zeugnis > Kein gutes Zeugnis also. Daher ist die Frage „wem nützt es?" mehr als berechtigt. Den Arbeitslosen nur, wenn sie in eine Maßnahme geraten, die nützlich ist. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering. Vielmehr können sie bei Programmen wie z. B. den Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro-Jobs) zunächst vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, so dass ihre Chancen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, zunächst sinken. Ein Verlustgeschäft machen vor allem die Steuerzahler, die die Maßnahmen finanzieren. Die Kosteneffizienz der meisten Maßnahmen dürfte nämlich negativ sein. Das heißt, der ausgegebene Euro kommt nur zum Teil in die Kasse zurück. Rein wirtschaftlich müsste man auf die Maßnahmen verzichten, andernfalls würden Steuergelder verschwendet.

          Einen Profiteur gibt es jedoch: die Bundesregierung. Die Teilnehmer an den Arbeitsförderungsmaßnahmen gelten statistisch nämlich nicht als arbeitslos. Je mehr Maßnahmen aufgelegt werden und je mehr Arbeitslose daran teilnehmen, desto niedriger ist die offizielle Arbeitslosenquote. Und diese gilt als eine der wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennzahlen, ist also so etwas wie eine Zeugnisnote für die Regierung. Die Stiftung Marktwirtschaft analysiert die Arbeitsmarktentwicklung regelmäßig und kam jüngst zum Ergebnis, dass fast ein Drittel der tatsächlichen Arbeitslosen (im Dezember 2010 rund 1,4 Mio. Personen) aufgrund der Teilnahme an Arbeitsförderungsmaßnahmen nicht als arbeitslos gezählt wird. Resultat: Lügenwirtschaft!

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Ergebnis der Korruptions- und Verschwendungswirtschaft:

40 Milliarden + 25 Milliarden + 20 Milliarden = 85 Milliarden!

Kommentar:

Man darf davon ausgehen, dass die genannten Summen in irgendeiner Form der Bestechung oder Korruption gedient haben. Somit ist Deutschland das korrupteste Land der Erde, denn Staatskorruption zu machtpolitischen Zwecken ist viel schlimmer als Korruption aus Armut, wie sie immer wieder gegenüber den armen Ländern des Südens angeprangert wird.

          Welchen Denkprozess sollte ein wahrer Demokrat daraus herleiten?
Wähle niemals einen Politiker, der nicht ausdrücklich erklärt, daß er die vorgenannten Zustände abschaffen will. Fragen Sie den für Sie zuständigen Abgeordneten oder Abkommandierten, dann wissen Sie Bescheid. Die Politiker verbraten nämlich nicht ihr eigenes Geld, sondern das Geld der Wähler und Steuerzahler!

http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2010/kd479-480.pdf

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Quelle: Dieter Rüggeberg: „Geheimpolitik-3"

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